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Allgemeine Geschäftsbedingungen

sensified AI GmbH | Stand: April 2026

§ 1 Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der sensified AI GmbH, Hinterer Spielbach 16, 72793 Pfullingen (nachfolgend „sensified AI“ oder „Anbieter“) und ihren Kunden (nachfolgend „Auftraggeber“).
  2. Die AGB gelten für sämtliche Leistungen der sensified AI, insbesondere:
    1. Beratung, Konzeption und Implementierung von KI-Infrastruktur und KI-Betriebssystemen
    2. Aufbau und Betrieb von KI-Plattformen (Managed Services)
    3. Ergebnisbasierte KI-Dienstleistungen (Pay-per-Output)
    4.  Entwicklung und Bereitstellung von KI-Avataren, KI-Videos und KI-generierten Medieninhalten
    5. Softwareentwicklung, Systemintegration und technische Umsetzung
    6. Schulungen, Workshops und Wissenstransfer im Bereich Künstliche Intelligenz
    7.  Vermittlung und Bereitstellung von Fachpersonal und externen Experten
  3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn sensified AI ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat.
  4. Diese AGB richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen.

§ 2 Vertragsschluss

  1. Angebote der sensified AI sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind.
  2. Der Vertrag kommt durch schriftliche Auftragsbestätigung der sensified AI oder durch Beginn der Leistungserbringung zustande.
  3. Leistungsumfang, Zeitplan, Vergütung und weitere projektspezifische Regelungen werden in einem gesonderten Leistungsvertrag, einem Statement of Work (SOW) oder einem vergleichbaren Projektdokument festgelegt. Diese Dokumente haben im Falle von Widersprüchen Vorrang vor diesen AGB.
  4. Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch sensified AI.

§ 3 Leistungsumfang und Leistungserbringung

  1. Art und Umfang der Leistungen ergeben sich aus dem jeweiligen Leistungsvertrag oder SOW. sensified AI erbringt ihre Leistungen nach dem Stand der Technik und unter Beachtung der anerkannten Regeln der Branche.
  2. sensified AI ist berechtigt, sich zur Leistungserbringung qualifizierter Dritter (Subunternehmer, Freelancer, Partnerunternehmen) zu bedienen. Die Verantwortung gegenüber dem Auftraggeber verbleibt bei sensified AI.
  3. Soweit sensified AI KI-basierte Systeme einsetzt oder betreibt, weist sie darauf hin, dass KI-generierte Ergebnisse technologiebedingt Ungenauigkeiten enthalten können. Der Auftraggeber ist für die Prüfung und Freigabe KI-generierter Inhalte und Ergebnisse vor deren geschäftlicher Verwendung selbst verantwortlich.
  4. Bei Managed-Service-Leistungen (Plattform-Betrieb) gelten die im jeweiligen Service Level Agreement (SLA) vereinbarten Verfügbarkeiten und Reaktionszeiten. Geplante Wartungsarbeiten werden mit angemessener Vorlaufzeit angekündigt.
  5. Der Auftraggeber stellt sensified AI die für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Daten, Zugänge und Mitwirkungsleistungen rechtzeitig und vollständig zur Verfügung. Verzögerungen, die auf fehlende oder verspätete Mitwirkung des Auftraggebers zurückgehen, begründen keinen Verzug der sensified AI.

§ 4 KI-Avatare und KI-generierte Medieninhalte

  1. Soweit sensified AI KI-Avatare erstellt, die auf dem Abbild, der Stimme oder sonstigen persönlichen Merkmalen realer Personen basieren, sichert der Auftraggeber zu, dass er über die erforderlichen Einwilligungen und Rechte dieser Personen verfügt.
  2. Der Auftraggeber trägt die alleinige Verantwortung für den Einsatz der KI-Avatare und KI-generierten Inhalte. Er stellt sicher, dass deren Verwendung nicht gegen geltendes Recht verstößt, insbesondere gegen Persönlichkeitsrechte, Urheberrechte, Wettbewerbsrecht und die Vorschriften der KI-Verordnung (EU AI Act).
  3. sensified AI haftet nicht für Schäden, die aus der missbräuchlichen oder rechtswidrigen Verwendung von KI-Avataren oder KI-generierten Inhalten durch den Auftraggeber oder Dritte entstehen.
  4. Der Auftraggeber verpflichtet sich, KI-generierte Inhalte als solche zu kennzeichnen, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben ist.

§ 5 Vergütung und Zahlungsbedingungen

  1. Die Vergütung ergibt sich aus dem jeweiligen Leistungsvertrag oder Angebot. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
  2. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern keine abweichende Zahlungsfrist vereinbart wurde.
  3. Bei laufenden Managed-Service-Leistungen erfolgt die Abrechnung monatlich im Voraus, sofern nicht anders vereinbart.
  4. Bei ergebnisbasierten Leistungen (Pay-per-Output) erfolgt die Abrechnung auf Basis der im Leistungsvertrag definierten Metriken und Preise.
  5. Im Falle des Zahlungsverzugs ist sensified AI berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu berechnen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
  6. Aufrechnungsrechte des Auftraggebers bestehen nur, soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von sensified AI anerkannt sind.

§ 6 Nutzungsrechte und geistiges Eigentum

  1. sensified AI räumt dem Auftraggeber nach vollständiger Bezahlung die im Leistungsvertrag vereinbarten Nutzungsrechte an den Arbeitsergebnissen ein. Sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde, erhält der Auftraggeber ein einfaches, nicht übertragbares, zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht an den individuell für ihn erstellten Arbeitsergebnissen.
  2. Vorbestehende Rechte, Werkzeuge, Frameworks, Bibliotheken, Methoden und Know-how der sensified AI (nachfolgend „Hintergrund-IP“) verbleiben bei sensified AI. Soweit Hintergrund-IP in die Arbeitsergebnisse einfließt, erhält der Auftraggeber ein nicht ausschließliches Nutzungsrecht im Rahmen des Vertragszwecks.
  3. KI-Modelle, Trainingsdaten und Systemarchitekturen, die von sensified AI entwickelt oder bereitgestellt werden, unterliegen dem Schutz der sensified AI, sofern im Leistungsvertrag nichts anderes vereinbart ist.
  4. Der Auftraggeber räumt sensified AI das Recht ein, die Geschäftsbeziehung als Referenz zu benennen, sofern er dem nicht schriftlich widerspricht.

§ 7 Datenschutz und Vertraulichkeit

  1. Beide Parteien verpflichten sich, die jeweils geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere die DSGVO und das BDSG, einzuhalten.
  2. Soweit sensified AI im Auftrag des Auftraggebers personenbezogene Daten verarbeitet, schließen die Parteien einen Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO.
  3. sensified AI setzt bei der Verarbeitung von Daten auf Infrastrukturen innerhalb der EU/EWR, soweit im Leistungsvertrag nicht ausdrücklich anders vereinbart. Werden Drittanbieter mit Sitz außerhalb der EU/EWR eingebunden, erfolgt dies auf Grundlage geeigneter Garantien (insbesondere EU-Standardvertragsklauseln oder Angemessenheitsbeschluss).
  4. Beide Parteien behandeln alle im Rahmen der Zusammenarbeit zugänglich gemachten vertraulichen Informationen streng vertraulich. Die Vertraulichkeitspflicht besteht über die Vertragslaufzeit hinaus fort, und zwar für einen Zeitraum von drei Jahren nach Vertragsende. Eine gesonderte Geheimhaltungsvereinbarung (NDA) bleibt unberührt und hat im Widerspruchsfall Vorrang.

§ 8 Gewährleistung

  1. sensified AI erbringt ihre Leistungen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. Für Werk- und werkvertragsähnliche Leistungen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften mit folgenden Maßgaben:
    1. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Abnahme der jeweiligen Leistung, sofern nicht abweichend vereinbart.
    2. Mängelansprüche setzen voraus, dass der Auftraggeber den Mangel unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Entdeckung, schriftlich anzeigt und den Mangel nachvollziehbar beschreibt.
  2. Für Dienstleistungen (insbesondere Beratung, Schulung und Managed Services) schuldet sensified AI keinen bestimmten Erfolg, sondern die fachgerechte Erbringung der vereinbarten Leistung.
  3. Keine Gewährleistung besteht für Mängel, die auf fehlerhafte Mitwirkung des Auftraggebers, auf Eingriffe des Auftraggebers oder Dritter in die Leistungen der sensified AI oder auf die Nutzung in einer nicht vereinbarten Umgebung zurückzuführen sind.

§ 9 Haftung

  1. sensified AI haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.
  2. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet sensified AI nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
  3. Die Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn und Datenverlust ist bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
  4. Die Gesamthaftung der sensified AI pro Schadensfall ist auf die Höhe der vom Auftraggeber für den betreffenden Auftrag gezahlten Nettovergütung der letzten 12 Monate begrenzt, maximal jedoch auf EUR 500.000,00.
  5. sensified AI haftet nicht für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Angemessenheit von KI-generierten Ergebnissen. Der Auftraggeber ist für die Überprüfung und Freigabe aller KI-generierten Inhalte vor deren Verwendung allein verantwortlich.

§ 10 Laufzeit und Kündigung

  1. Die Vertragslaufzeit ergibt sich aus dem jeweiligen Leistungsvertrag.
  2. Managed-Service-Verträge (Plattform-Betrieb) haben, sofern nicht anders vereinbart, eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten und verlängern sich automatisch um jeweils 12 Monate, wenn sie nicht mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der jeweiligen Laufzeit schriftlich gekündigt werden.
  3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:
    1. die andere Partei trotz schriftlicher Abmahnung mit Fristsetzung wesentliche Vertragspflichten verletzt
    2. über das Vermögen der anderen Partei ein Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird
    3. der Auftraggeber mit Zahlungen in Höhe von mehr als zwei Monatsraten in Verzug gerät
  4. Nach Vertragsende ist sensified AI verpflichtet, dem Auftraggeber dessen Daten in einem gängigen Format herauszugeben. Die Kosten der Datenherausgabe trägt der Auftraggeber. Die Aufbewahrungsfrist für Kundendaten nach Vertragsende beträgt 90 Tage, sofern nicht anders vereinbart.

§ 11 Höhere Gewalt

  1. Keine Partei haftet für die Nichterfüllung oder verspätete Erfüllung ihrer Verpflichtungen, soweit dies auf Umstände zurückzuführen ist, die außerhalb ihres Einflussbereichs liegen (höhere Gewalt). Dazu zählen insbesondere Naturkatastrophen, Pandemien, Krieg, Terror, Cyberangriffe auf Infrastrukturen Dritter, behördliche Anordnungen sowie Ausfälle von Telekommunikationsnetzen oder Energieversorgung.
  2. Die betroffene Partei informiert die andere Partei unverzüglich über den Eintritt und das voraussichtliche Ende des Hindernisses.

§ 12 Compliance und regulatorische Anforderungen

  1. sensified AI verpflichtet sich, ihre Leistungen im Einklang mit den anwendbaren gesetzlichen Vorschriften zu erbringen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), der KI-Verordnung (EU AI Act) und dem IT-Sicherheitsgesetz.
  2. Soweit für die Leistungen der sensified AI ein KI-Risikomanagementsystem oder eine Konformitätsbewertung nach dem EU AI Act erforderlich ist, unterstützt sensified AI den Auftraggeber bei der Umsetzung im Rahmen des vereinbarten Leistungsumfangs.
  3. Der Auftraggeber ist für die Einhaltung der ihn betreffenden regulatorischen Pflichten selbst verantwortlich, insbesondere für die Einordnung der eingesetzten KI-Systeme in die Risikoklassen des EU AI Act.

§ 13 Personalvermittlung und Überlassung von Fachpersonal

  1. Soweit sensified AI Fachpersonal (Freelancer, externe Experten) vermittelt oder bereitstellt, erfolgt dies auf Basis gesonderter Dienstverträge oder Rahmenverträge.
  2. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, von sensified AI eingesetzte oder vermittelte Personen ohne vorherige schriftliche Zustimmung der sensified AI direkt zu beschäftigen oder anderweitig zu beauftragen. Diese Regelung gilt für die Dauer der Zusammenarbeit und 12 Monate nach deren Beendigung.
  3. Bei Verstoß gegen die Regelung in Absatz 2 ist der Auftraggeber zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von drei Bruttomonatsgehältern bzw. drei Monatshonoraren der betreffenden Person verpflichtet. Die Geltendmachung eines darüberhinausgehenden Schadens bleibt vorbehalten.

§ 14 Änderung der AGB

  1. sensified AI behält sich vor, diese AGB mit angemessener Vorankündigung zu ändern. Änderungen werden dem Auftraggeber spätestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten schriftlich oder per E-Mail mitgeteilt.
  2. Widerspricht der Auftraggeber den Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen. sensified AI wird den Auftraggeber auf diese Rechtsfolge in der Änderungsmitteilung gesondert hinweisen.

§ 15 Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
  2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesen AGB und den darauf basierenden Verträgen ist Stuttgart, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
  3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
  4. Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Abbedingung dieses Schriftformerfordernisss.

sensified AI GmbH | Hinterer Spielbach 16, 72793 Pfullingen | Handelsregister: AG Stuttgart, HRB 804761 | Geschäftsführer: Berthold Kellner, Maxim Lanz | USt-IdNr.: DE461306960